Erleichterung der Automatikregelung

Die EU-Kommission hat in einem Schreiben vom 26.11.2019 den Erleichterungen bei der Automatikbeschränkung zugestimmt.

Danach kann künftig nach gegenwärtigen Überlegungen des BMVI unter folgenden Bedingungen auf den Eintrag der Automatikbeschränkung verzichtet werden:

• Der Bewerber absolviert während der Ausbildung in der Fahrschule zusätzlich eine Schulung in einer Fahrschule im Umfang von mindestens 10 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten auf einem Schaltfahrzeug. Diese Schulung soll die Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, um ein Fahrzeug mit Schaltgetriebe sicher zu beherrschen.
• Die Schulung schließt ab mit einem Test von mindestens 15 Minuten, in dem der Bewerber nachweist, dass er die speziellen Anforderungen an Schaltfahrzeuge bewältigen kann. Dazu gehören u. a. Anfahren am Berg, Abbiegen, Vorfahrtsituationen sowie eine umweltschonende Fahrweise.
• Der Fahrlehrer bestätigt die Teilnahme an der Schulung und das Bestehen des Testes.
• Bei Vorlage dieser Bescheinigung bei der Fahrerlaubnisbehörde entfällt die Eintragung der Beschränkung auf Automatikfahrzeuge im Führerschein.
• Durch geeignete Maßnahmen (wie z. B. einheitliche Vordrucke, Anzeigepflichten der Fahrschule, Fahrschulüberwachung) wird die Qualität dieser Maßnahme und insbesondere die Unparteilichkeit von Fahrschule und Fahrlehrer sichergestellt.
• Die Auswirkungen dieser Maßnahme werden evaluiert.

Neue Verkehrsregeln 2020 Gut zu wissen – sonst wird’s teuer

 

Höhere Bußgelder, viele neue Regeln in Bezug aufs Fahrradfahren – das sieht die Reform der Straßenverkehrsordnung vor. Die Bundesländer müssen im Bundesrat allerdings noch zustimmen. Ein Überblick über das, was geplant ist.

Neue und erhöhte Geldbußen

Parken in zweiter Reihe wird teuer: Wer in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen parkt, muss in Zukunft bis zu 100 Euro Bußgeld rechnen. Bisher waren es 15 Euro.

320 Euro bei Missachtung von Rettungsgassen: Keine Rettungsgasse gebildet? Dann drohen in Zukunft Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und der Eintrag von zwei Punkten im sogenannten Fahreignungsregister in Flensburg.

Notbremsassistenzsystem muss ab 30 km/h an sein: Verboten wird das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss bis zu 100 Euro zahlen und bekommt einen Punkt im Fahreignungsregister.

Vorfahrt für Carsharing

Freigabe von Bussonderfahrstreifen: Busspuren frei für Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen – egal ob Auto oder Motorräder mit Beiwagen. Ein neues Verkehrszeichen soll das signalisieren. Auch Elektrokleinstfahrzeuge können – wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde das sinnvoll findet – auf Busspuren zugelassen werden. Diese Möglichkeit besteht schon seit 2015 für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Parken auf der Fahrbahn für Elektro-Fahrzeuge: Geplant ist, dass Straßenverkehrsbehörden auch Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf der Fahrbahn markieren können.

Parkplätze für Carsharing: Für Carsharing-Fahrzeuge soll es extra ausgewiesene Parkplätze geben. Auch dafür gibt es ein neues Zeichen. Einen entsprechenden Ausweis können Carsharing-Nutzer hierfür hinter die Windschutzscheibe legen.

Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger

Überholverbot von Radfahrenden: Wenn es zu eng und unübersichtlich wird an einer Stelle auf der Straße, kann die Stadt oder Gemeinde dieses neue Verkehrszeichen aufstellen: Hier herrscht dann Überholverbot von Fahrrädern und anderen einspurigen Fahrzeugen.

Klarer Mindestabstand beim Überholen: Mindestens 1,5 Meter innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften – dieser Abstand muss von Kraftfahzeugen beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen eingehalten werden. Bisher schreibt die Straßenverkehrsordnung lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer: Der grüne Pfeil für Rechtsabbieger wird mit der Novelle auch auf Radfahrer ausgedehnt, wenn sie von einem Radfahrstreifen oder Radweg rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil eingeführt, der allein für Radfahrer gilt.

Schritttempo ab 3,5 Tonnen: Beim Rechtsabbiegen ist für Lkw über 3,5 Tonnen in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von sieben bis elf Kilometer pro Stunde vorgeschrieben. Mit 70 Euro Bußgeld sollen Verstöße geahndet werden. Zudem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Klar abgegrenzte Zonen für Fahrradfahrer

Einrichtung von Fahrradzonen: Vergleichbar mit Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von Städten und Gemeinden angeordnet werden können. Elektrokleinstfahrzeuge sollen dort auch fahren dürfen.

Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen: Auf Schutzstreifen für den Radverkehr – markiert durch eine gestrichelte Linie – soll künftig ein generelles Halteverbot eingeführt werden. Bislang können Autos noch bis zu drei Minuten dort halten, was oft dazu führt, dass sie Radfahrenden den Weg versperren.

Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen: Die Sicht zwischen Straße und Radweg soll verbessert werden, indem vor Kreuzungen und Einmündungen das Parkverbot ausgeweitet wird, wenn dort neben der Straße ein Radstreifen verläuft.

Neue Privilegien für Fahrradfahrer

Extra-Platz für Lastenfahrräder: Noch ein neues Schild, dieses gilt speziell für Lastenfahrräder. Mit dem Schild können Parkflächen und Ladezonen ausschließlich Lastenfahrrädern vorbehalten werden. Auch darüber entscheiden die zuständigen Straßenverkehrsbehörden.

Nebeneinanderfahren gern gesehen: Wer auf dem Fahrrad nebeneinander fährt, dem ist das zukünftig ausdrücklich erlaubt. Die bisherige Formulierung in der StVO stellt das Hintereinanderfahren in den Vordergrund. Das soll in Zukunft anders formuliert werden.

Radschnellwege: Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ soll in die StVO aufgenommen werden. Damit können auch Wege unabhängig von der Art der Fahrbahn als Radschnellwege ausgezeichnet werden, wie zum Beispiel Wege mit sandigem Untergrund.

Freie Fahrt auf mehr Einbahnstraßen: Straßenverkehrsbehörden sollen verstärkt prüfen, ob sie Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende öffnen. Dafür soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO geändert werden.

Kfz-Zulassung: Jetzt auch online 1.10.2019

Ab sofort können Autos auch im Internet zugelassen, umgeschrieben und abgemeldet werden – so funktioniert die Kfz-Zulassung online. Frau tippt auf Laptop Ohne Gang zur Behörde: Auto online zulassen Benötigt wird ein neuer Personalausweis mit eID-Onlinefunktion Fahrzeugschein- und brief müssen verdeckte Sicherheitscodes haben Bezahlt wird online mit EC- oder Kreditkarte Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen Rund 4,3 Millionen Fahrzeuge wurden 2018 in Deutschland neu zugelassen. Was bisher nur direkt in der Zulassungsstelle möglich war, geht seit 1.10.2019 auch online: Neben der Erstzulassung ist dann auch die Umschreibung auf einen neuen Halter über das Internet möglich. Damit tritt die dritte Stufe der internetbasierten Kfz-Zulassung*, kurz i-Kfz, in Kraft – andere Vorgänge wie z.B. Abmelden oder Wiederzulassung konnten schon bisher online erledigt werden. Um den Online-Service nutzen zu können, müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein: Für alle Vorgänge benötigt der Fahrzeug-Besitzer einen neuen Personalausweis mit aktivierter eID-Onlinefunktion* sowie zugehöriger PIN. Außerdem ein Kartenlesegerät oder alternativ ein Smartphone mit einer kostenlosen Ausweis-App*. Zweitens müssen die Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) über einen verdeckten Sicherheitscode* verfügen, der frei gerubbelt werden muss. Beim Teil I der Zulassungsbescheinigung ist das seit 2015 der Fall, beim Teil II seit 2018. So funktionieren Zulassung, Abmeldung und Umschreibung Zoom-In i-KFZ Abmeldung Ohne den neuen Personalausweis und Sicherheitscodes geht online nichts Im Online-Portal der örtlichen Zulassungsbehörde müssen Sie sich zunächst identifizieren: mit Hilfe Ihres neuen Personalausweises beziehungsweise Ihres elektronischen Aufenthaltstitels. So geht es dann im Falle einer Erstzulassung weiter: Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer FIN und dann des Sicherheitscodes auf der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) – den müssen Sie vorher freilegen. Anschließend brauchen Sie die eVB-Nummer der Versicherung zum Nachweis der Kfz-Haftpflicht und Kontodaten für den Einzug der Kfz-Steuer. Jetzt können Sie das nächste freie Kennzeichen auswählen oder ihr reserviertes Wunschkennzeichen angeben. Nach der automatischen Prüfung der Antragsdaten bezahlen Sie mittels ePayment, etwa mit Giropay oder eine Kreditkarte. Welches Zahlungsmittel akzeptiert wird, hängt von der IT der jeweiligen Zulassungsstelle ab. Nach der Bestätigung aller Eingaben wird der Antrag durch einen Sachbearbeiter der Zulassungsbehörde geprüft. Dann werden Zulassungsbescheid und -bescheinigungen, Stempelplakettenträger sowie der Plakettenträger für die Hauptuntersuchung (HU) zum Aufkleben auf das Kennzeichen mit der Post an Sie verschickt. Nach dem Aufbringen der Plakettenträger auf das Kennzeichen können Sie losfahren. Bei der Abmeldung eines Fahrzeugs, im Amtsdeutsch Außerbetriebsetzung, gehen Sie wie folgt vor: Eingabe des Kfz-Kennzeichens und der freigelegten Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) sowie der Kennzeichen. Soll das Fahrzeug später mit demselben Kennzeichen im selben Zulassungsbezirk wieder zugelassen werden, kann eine Reservierung des Kennzeichens erfolgen. Anschließend Bezahlung der Gebühr über ein ePayment-System, Überprüfung und Bestätigung des Antrags. Nach positiver Überprüfung der Daten kann die Bestätigung der Abmeldung online abgerufen werden. Bei einer Online-Umschreibung mit Halterwechsel sowie für eine Wiederzulassung sind folgende Dokumente erforderlich: Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II mit jeweils verstecktem Sicherheitscode, eine eVB-Nr. (elektronische Versicherungsbestätigung), Nachweis über eine gültige Hauptuntersuchung, IBAN für die Abbuchung der Kfz-Steuer. Wichtig: Bei der Wiederzulassung wird die Zulassungsbescheinigung Teil II nur bei gleichzeitigem Wechsel des Halters benötigt. Online-Zulassung: Das kostet der Service Die Preise beziehungsweise

Gebühren sind bundesweit einheitlich: Günstiger als in der Zulassungsstelle ist die Außerbetriebsetzung, umgangssprachlich Abmeldung – sie kostet online 5,70 statt 6,90 Euro. Andere Vorgänge kosten via Internet etwas mehr als vor Ort in der Zulassungsstelle: So beträgt die Gebühr für die Zulassung 27,90 statt 27 Euro und die Umschreibung in einen anderen Zulassungsbezirk 28,20 statt 27 Euro. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf Sach- und Personalkosten bei der Online-Abwicklung. Zum Beispiel für die Erstellung von Begleitschreiben, damit der Nutzer des neuen Services weiß, was er machen muss. Im Gegenzug spare sich der Autofahrer den Gang zur Zulassungsstelle, der gerade in Ballungsräumen oft mit langen Wartezeiten verbunden ist. Da die Versendung der Zulassungsbescheinigung Teil II als Einschreiben oder Postzustellungsurkunde erfolgen soll, entsteht in diesen Fällen eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10,20 Euro.