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Kfz-Zulassung: Jetzt auch online 1.10.2019

Ab sofort können Autos auch im Internet zugelassen, umgeschrieben und abgemeldet werden – so funktioniert die Kfz-Zulassung online. Frau tippt auf Laptop Ohne Gang zur Behörde: Auto online zulassen Benötigt wird ein neuer Personalausweis mit eID-Onlinefunktion Fahrzeugschein- und brief müssen verdeckte Sicherheitscodes haben Bezahlt wird online mit EC- oder Kreditkarte Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen Rund 4,3 Millionen Fahrzeuge wurden 2018 in Deutschland neu zugelassen. Was bisher nur direkt in der Zulassungsstelle möglich war, geht seit 1.10.2019 auch online: Neben der Erstzulassung ist dann auch die Umschreibung auf einen neuen Halter über das Internet möglich. Damit tritt die dritte Stufe der internetbasierten Kfz-Zulassung*, kurz i-Kfz, in Kraft – andere Vorgänge wie z.B. Abmelden oder Wiederzulassung konnten schon bisher online erledigt werden. Um den Online-Service nutzen zu können, müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein: Für alle Vorgänge benötigt der Fahrzeug-Besitzer einen neuen Personalausweis mit aktivierter eID-Onlinefunktion* sowie zugehöriger PIN. Außerdem ein Kartenlesegerät oder alternativ ein Smartphone mit einer kostenlosen Ausweis-App*. Zweitens müssen die Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) über einen verdeckten Sicherheitscode* verfügen, der frei gerubbelt werden muss. Beim Teil I der Zulassungsbescheinigung ist das seit 2015 der Fall, beim Teil II seit 2018. So funktionieren Zulassung, Abmeldung und Umschreibung Zoom-In i-KFZ Abmeldung Ohne den neuen Personalausweis und Sicherheitscodes geht online nichts Im Online-Portal der örtlichen Zulassungsbehörde müssen Sie sich zunächst identifizieren: mit Hilfe Ihres neuen Personalausweises beziehungsweise Ihres elektronischen Aufenthaltstitels. So geht es dann im Falle einer Erstzulassung weiter: Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer FIN und dann des Sicherheitscodes auf der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) – den müssen Sie vorher freilegen. Anschließend brauchen Sie die eVB-Nummer der Versicherung zum Nachweis der Kfz-Haftpflicht und Kontodaten für den Einzug der Kfz-Steuer. Jetzt können Sie das nächste freie Kennzeichen auswählen oder ihr reserviertes Wunschkennzeichen angeben. Nach der automatischen Prüfung der Antragsdaten bezahlen Sie mittels ePayment, etwa mit Giropay oder eine Kreditkarte. Welches Zahlungsmittel akzeptiert wird, hängt von der IT der jeweiligen Zulassungsstelle ab. Nach der Bestätigung aller Eingaben wird der Antrag durch einen Sachbearbeiter der Zulassungsbehörde geprüft. Dann werden Zulassungsbescheid und -bescheinigungen, Stempelplakettenträger sowie der Plakettenträger für die Hauptuntersuchung (HU) zum Aufkleben auf das Kennzeichen mit der Post an Sie verschickt. Nach dem Aufbringen der Plakettenträger auf das Kennzeichen können Sie losfahren. Bei der Abmeldung eines Fahrzeugs, im Amtsdeutsch Außerbetriebsetzung, gehen Sie wie folgt vor: Eingabe des Kfz-Kennzeichens und der freigelegten Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) sowie der Kennzeichen. Soll das Fahrzeug später mit demselben Kennzeichen im selben Zulassungsbezirk wieder zugelassen werden, kann eine Reservierung des Kennzeichens erfolgen. Anschließend Bezahlung der Gebühr über ein ePayment-System, Überprüfung und Bestätigung des Antrags. Nach positiver Überprüfung der Daten kann die Bestätigung der Abmeldung online abgerufen werden. Bei einer Online-Umschreibung mit Halterwechsel sowie für eine Wiederzulassung sind folgende Dokumente erforderlich: Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II mit jeweils verstecktem Sicherheitscode, eine eVB-Nr. (elektronische Versicherungsbestätigung), Nachweis über eine gültige Hauptuntersuchung, IBAN für die Abbuchung der Kfz-Steuer. Wichtig: Bei der Wiederzulassung wird die Zulassungsbescheinigung Teil II nur bei gleichzeitigem Wechsel des Halters benötigt. Online-Zulassung: Das kostet der Service Die Preise beziehungsweise

Gebühren sind bundesweit einheitlich: Günstiger als in der Zulassungsstelle ist die Außerbetriebsetzung, umgangssprachlich Abmeldung – sie kostet online 5,70 statt 6,90 Euro. Andere Vorgänge kosten via Internet etwas mehr als vor Ort in der Zulassungsstelle: So beträgt die Gebühr für die Zulassung 27,90 statt 27 Euro und die Umschreibung in einen anderen Zulassungsbezirk 28,20 statt 27 Euro. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf Sach- und Personalkosten bei der Online-Abwicklung. Zum Beispiel für die Erstellung von Begleitschreiben, damit der Nutzer des neuen Services weiß, was er machen muss. Im Gegenzug spare sich der Autofahrer den Gang zur Zulassungsstelle, der gerade in Ballungsräumen oft mit langen Wartezeiten verbunden ist. Da die Versendung der Zulassungsbescheinigung Teil II als Einschreiben oder Postzustellungsurkunde erfolgen soll, entsteht in diesen Fällen eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10,20 Euro.

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Neue VerkehrsregelnGut zu wissen – sonst wird’s teuer

Höhere Bußgelder, viele neue Regeln in Bezug aufs Fahrradfahren – das sieht die Reform der Straßenverkehrsordnung vor. Die Bundesländer müssen im Bundesrat allerdings noch zustimmen. Ein Überblick über das, was geplant ist.

Neue und erhöhte Geldbußen

Parken in zweiter Reihe wird teuer: Wer in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen parkt, muss in Zukunft bis zu 100 Euro Bußgeld rechnen. Bisher waren es 15 Euro.

320 Euro bei Missachtung von Rettungsgassen: Keine Rettungsgasse gebildet? Dann drohen in Zukunft Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und der Eintrag von zwei Punkten im sogenannten Fahreignungsregister in Flensburg.

Notbremsassistenzsystem muss ab 30 km/h an sein: Verboten wird das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss bis zu 100 Euro zahlen und bekommt einen Punkt im Fahreignungsregister.

Vorfahrt für Carsharing

Sinnbild mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Mindestens zu dritt im Auto – dann kann’s zukünftig wahrscheinlich schneller durch den Stau gehen. Bildquelle: BMVI

Freigabe von Bussonderfahrstreifen: Busspuren frei für Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen – egal ob Auto oder Motorräder mit Beiwagen. Ein neues Verkehrszeichen soll das signalisieren. Auch Elektrokleinstfahrzeuge können – wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde das sinnvoll findet – auf Busspuren zugelassen werden. Diese Möglichkeit besteht schon seit 2015 für elektrisch betriebene Fahrzeuge.

Parken auf der Fahrbahn für Elektro-Fahrzeuge: Geplant ist, dass Straßenverkehrsbehörden auch Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf der Fahrbahn markieren können.

Parkplätze für Carsharing: Für Carsharing-Fahrzeuge soll es extra ausgewiesene Parkplätze geben. Auch dafür gibt es ein neues Zeichen. Einen entsprechenden Ausweis können Carsharing-Nutzer hierfür hinter die Windschutzscheibe legen.

Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger

Schild Überholverbot von Radfahrenden

Fahrräder und andere Zweiräder dürfen laut neuer StVO-Regel nicht überholt werden, wenn dieses Schild auftaucht. Bildquelle: BMVI

Überholverbot von Radfahrenden: Wenn es zu eng und unübersichtlich wird an einer Stelle auf der Straße, kann die Stadt oder Gemeinde dieses neue Verkehrszeichen aufstellen: Hier herrscht dann Überholverbot von Fahrrädern und anderen einspurigen Fahrzeugen.

Klarer Mindestabstand beim Überholen: Mindestens 1,5 Meter innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften – dieser Abstand muss von Kraftfahzeugen beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen eingehalten werden. Bisher schreibt die Straßenverkehrsordnung lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

Schild Grünpfeil für Radfahrer

Der Grünpfeil nur für Fahrradfahrer ist Teil der Reform der Straßenverkehrsordnung. Bildquelle: BMVI

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer: Der grüne Pfeil für Rechtsabbieger wird mit der Novelle auch auf Radfahrer ausgedehnt, wenn sie von einem Radfahrstreifen oder Radweg rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil eingeführt, der allein für Radfahrer gilt.

Schritttempo ab 3,5 Tonnen: Beim Rechtsabbiegen ist für Lkw über 3,5 Tonnen in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von sieben bis elf Kilometer pro Stunde vorgeschrieben. Mit 70 Euro Bußgeld sollen Verstöße geahndet werden. Zudem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Klar abgegrenzte Zonen für Fahrradfahrer

Schild StVO Fahrradzone

Analog zu Tempo-30-Zonen: Fahrradzonen für ungefährdetes Radfahren. Bildquelle: BMVI

Einrichtung von Fahrradzonen: Vergleichbar mit Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von Städten und Gemeinden angeordnet werden können. Elektrokleinstfahrzeuge sollen dort auch fahren dürfen.

Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen: Auf Schutzstreifen für den Radverkehr – markiert durch eine gestrichelte Linie – soll künftig ein generelles Halteverbot eingeführt werden. Bislang können Autos noch bis zu drei Minuten dort halten, was oft dazu führt, dass sie Radfahrenden den Weg versperren.

Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen: Die Sicht zwischen Straße und Radweg soll verbessert werden, indem vor Kreuzungen und Einmündungen das Parkverbot ausgeweitet wird, wenn dort neben der Straße ein Radstreifen verläuft.

Neue Privilegien für Fahrradfahrer

Sinnbild Lastenfahrrad

Laden und Entladen – hier nur für Lastenfahrräder. Bildquelle: BMVI

Extra-Platz für Lastenfahrräder: Noch ein neues Schild, dieses gilt speziell für Lastenfahrräder. Mit dem Schild können Parkflächen und Ladezonen ausschließlich Lastenfahrrädern vorbehalten werden. Auch darüber entscheiden die zuständigen Straßenverkehrsbehörden.

Nebeneinanderfahren gern gesehen: Wer auf dem Fahrrad nebeneinander fährt, dem ist das zukünftig ausdrücklich erlaubt. Die bisherige Formulierung in der StVO stellt das Hintereinanderfahren in den Vordergrund. Das soll in Zukunft anders formuliert werden.

Schild Radschnellwege

Radschnellweg – das können auch Sandwege sein, wenn mit diesem neuen Schild gekennzeichnet sind. Bildquelle: BMVI

Radschnellwege: Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ soll in die StVO aufgenommen werden. Damit können auch Wege unabhängig von der Art der Fahrbahn als Radschnellwege ausgezeichnet werden, wie zum Beispiel Wege mit sandigem Untergrund.

Freie Fahrt auf mehr Einbahnstraßen: Straßenverkehrsbehörden sollen verstärkt prüfen, ob sie Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende öffnen. Dafür soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO geändert werden.

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WINTERREIFEN FÜR LKW: NEUE VORSCHRIFT IN KRAFT

Spätestens ab dem 1. Juli 2020 müssen auch die vorderen Lenkachsen von Lkw mit Winterreifen ausgestattet werden.

Berlin. Die neuen Vorschriften zur Ausrüstung von Lkw mit Winterreifen sind am 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Darauf weist der DSLV in seinem aktuellen Rundschreiben hin. Demnach sind spätestens ab dem 1. Juli 2020 neben den Antriebsachsen auch die vorderen Lenkachsen bei Lkw ab 3,5 Tonnen bei winterlichen Witterungsverhältnissen mit Winterreifen auszustatten. Normale M+S-Reifen werden noch bis zum 30. September 2024 als Winterreifen anerkannt. Voraussetzung ist jedoch, dass diese bis zum Jahresende 2017 produziert wurden. Als Winterreifen gelten ab dem 1. Oktober 2024 künftig nur noch Reifen, die mit dem Alpine-Symbol gekennzeichnet sind, betont der DSLV.

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Die Staatsstraße 2240 – Fluch und Segen für die Gemeinde Berg – Sperrung in Berg und Gnadenberg wird jetzt vollzogen – Ortsumgehung Berg eine Notwendigkeit

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Zur Zeit wird die Sperrung der Ortsdurchfahrt von Berg und Gnadenberg beschildert und damit vollzogen. Am kommenden Montag erfolgt voraussichtlich die entsprechende Hinweisbeschilderung auf der A3. Im Stadtbereich der Berger Nachbarkommune Altdorf ist die Hinweisbeschilderung für die veränderte Verkehrsregelung zwischen Gnadenberg und Neumarkt bereits vorhanden.

Ortsdurchfahrt Berg: Der Durchgangsverkehr in Berg für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 12 Tonnen wird untersagt. Vom Verkehrsverbot für LKW über 12 t ist nur der Güterverkehr betroffen, der Ziele außerhalb eines Umkreises von 75 Kilometer ansteuert. Der Anlieger- und Regionalverkehr bleibt verschont, sodass die Anordnungen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Ortsdurchfahrt Gnadenberg: Es wird ein Verkehrsverbot für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtmasse ohne Ausnahmen für den Regionalverkehr erlassen. Der Anlieferverkehr ist selbstverständlich in Gnadenberg auch weiterhin möglich.

So hat es das Landratsamt Neumarkt als zuständige Verkehrsbehörde bereits am 10. April 2018 nach einem entsprechenden Antrag mit Begründung von Bürgermeister Helmut Himmler mit Schreiben vom 13. September 2017 entschieden und angeordnet. Himmler hatte in Schreiben an die Regierung der Oberpfalz, das Staatliche Bauamt sowie an das Landratsamt Neumarkt die Sperrung der Staatsstraße zwischen Altdorf und Neumarkt für den Schwerlastverkehr ab 12 Tonnen mit Ausnahme des sog. Ziel- und Quellverkehrs beantragt

Im Jahr 2015 hatte Berg bei der letzten Verkehrszählung an der Staatsstraße/Ortsdurchfahrt mit 12.300 Kfz/24 h eine extrem frequentierte Hauptverkehrsader. Das Einbiegen in die Ortsdurchfahrt Berg sei nach Aussagen des stellvertretenden Landrats in Stoßzeigen ein unkalkulierbares Abenteuer. Die rund 600 Lkw pro Tag bedeuten ein permanentes Gefahrenpotential für sämtliche Verkehrsteilnehmer – auch für zahlreiche Kinder, die auf dem Weg zur Schule oder auf dem Heimweg sind. Die völlig unakzeptablen Verkehrsverhältnisse in Gnadenberg bei Unfällen auf der A3 und in Folge des umgeleiteten Verkehrs seien gemeinhin bekannt – chaotisch und nicht länger hinnehmbar. Daher die Sperrung für den überregionalen Schwerlastverkehr ab 12 Tonnen Gesamtgewicht Berg bzw. 3,5 Tonnen in Gnadenberg.

Himmler dankt insbesondere der Regierung der Oberpfalz für die rechtliche und tatsächliche Unterstützung seiner Anliegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung festgelegt, dass Verkehrslärmbelastungen über 70 Dezibel (A) tags und 60 Dezibel (A) nachts von den Anwohnern bei gleichzeitig nachgewiesenem Mautumgehungsverkehr nicht mehr hingenommen werden müssen. Diese Bedingungen liegen bei der Ortsdurchfahrt Berg vor. In Gnadenberg mit den historischen Ortstoren in Verbindung mit den äußerst beengten Verhältnissen der Ortsdurchfahrt müssen die Anwohner die dementsprechenden Belastungen ebenfalls nicht mehr hinnehmen. Jeder Mensch habe schließlich das Recht auf ein Mindestmaß an Lebensqualität. Das Recht auf Gesundheits- und Gefahrenschutz sei eindeutig höher zu gewichten als der zumutbare Verkehr über die parallel verlaufende Autobahn Altdorf – Oberölsbach – Neumarkt.

Ortsumgehung Gnadenberg vermeiden

Für die strikte Regulierung für Gnadenberg weist Bürgermeister Himmler noch auf einen anderen bedeutenden Begründungszusammenhang hin. Durch die künftige Sperrung der Ortsdurchfahrt von Gnadenberg für Fahrzeuge mit Tonnagen größer als 3,5 Tonnen werde die Verkehrsbelastung von Gnadenberg erheblich abnehmen, so dass voraussichtlich eine Ortsumgehungsstraße Gnadenberg im Schwarzachtal vermieden werden kann. Dieser Landverbrauch mit dem bei einem weiteren Straßenbauprojekt unvermeidlichen Eingriff ins landschaftlich und ökologisch wertvolle Tal der Schwarzach wäre kaum zu rechtfertigen.

Ortsumgehung Berg bleibt Notwendigkeit

Die Belastungen und das Gefahrenpotential werde entlang der Staatsstraße zwischen Gnadenberg und Neumarkt sinken, die summarische Verkehrsbelastung in Berg bleibe nach Einschätzung des Gemeindeoberhaupts aber extrem hoch und nicht vertretbar. Selbst nach Fertigstellung der Ortsumgehung Berg müsse man bei einem für 2030 prognostizierten Verkehr von rund 14.000 Fahrzeugen pro Tag davon ausgehen, dass etwa die Hälfte dieses Verkehrs als Ziel- und Quellverkehr in Berg verbleibt. Dies ist und bleibt extrem viel und bedeutet eine zu hohe Belastung mit Verkehrslärm, Feinstaub und Stockstoffoxid (NO2). Himmler dazu: „Zur Ortsumgehungsstraße Berg gibt es vor diesem Hintergrund keine verantwortbare Alternative. Sie muss und wird kommen!“

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Handy am Steuer: 100 Euro!

Wer im Auto telefoniert oder sein Tablet oder Navi benutzt, wird künftig härter bestraft.
Höhere Bußgelder, Punkte und Fahrverbote gibt es auch für Rettungsgassen-Verweigerer.

Handy: Das Bußgeld für Telefonieren am Steuer steigt von 60 auf 100 €. Wie bisher gibt es obendrauf einen Punkt in Flensburg. Neu: Wer andere gefährdet, etwa weil er mit Handy am Ohr Schlangenlinien fährt, zahlt 150 €. Bei Sachbeschädigung sind es sogar 200 €. Dazu kommen je zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Zur Erinnerung: Bei acht Punkten ist der Führerschein weg! Erlaubt ist die Benutzung von Geräten, die fest eingebaut, in einer Haltung stecken, oder die per Sprachsteuerung bedient
werden. Der Griff zum Mobiltelefon ist in Zukunft nur noch gestattet, wenn der Motor richtig aus ist. Das Abschalten durch die Start-Stopp-Automatik im Stau oder vor roten Ampeln genügt nicht. Hier hatten zuletzt einige Gerichte Telefonieren gestattet. Teurer wird es auch für Radfahrer mit Handy in der Hand: Das Bußgeld steigt von 25 auf 55 €.

Tablet & Co.: Der Gesetzgeber schränkt – wie bisher schon bei Mobiltelefonen – jetzt auch die Nutzung anderer elektronischer Geräte ein: Tablet oder Navi dürfen während der Fahrt nicht mehr in der Hand gehalten werden. Egal, ob fest installiert oder auf dem Beifahrersitz liegend: Mehr als ein kurzer Blick auf das Gerät ist zur Bedienung nicht erlaubt. Wie beim Handy drohen Bußgelder von 100 € aufwärts, Punkte und Fahrverbote.

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Für Rettungsgassen-Verweigerer wird das Bußgeld sogar verzehnfacht!

Rettungsgasse: Wer im Stau auf Autobahnen oder Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrtstreifen je Richtung keine Rettungsgasse bildet, zahlt heute 20 € Bußgeld. Künftig sind es 200 € und zwei Punkte. Bei Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung, werden bis zu 320 € und ein Monat Fahrverbot fällig.

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Neues „Alpine“-Symbol wird Pflicht

Wer jetzt Winterreifen kauft, sollte nicht nur auf Qualität, individuelle Fahreigenschaften und den Preis achten, sondern auch auf das sogenannte „Alpine“-Symbol.

Das dreigezackte Bergpiktogramm mit der Schneeflocke in der Mitte ist Pflicht für alle Winterreifen, die ab 1. Januar 2018 hergestellt werden. Das bisherige M+S-Zeichen reicht dann für neu produzierte Winterreifen nicht mehr aus. Übergangsweise (bis 30. September 2024) erfüllen jedoch bereits hergestellte Reifen mit M+S-Kennzeichnung noch die Winterreifenpflicht. Verbraucher müssen ihre bereits vorhandenen Winterreifen nicht sofort ersetzen.

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Rad fahrende Kinder dürfen nunmehr auf dem Gehweg von einer geeigneten Aufsichtsperson auch auf dem Rad begleitet werden